[Brancheninfo | 16.2.2020] Keine Gesetzesgrundlage mehr für die Ausnahmegenehmigung.

Seit vielen Jahren gab es in unserer Branche deutschlandweit in vielen Städten eine Ausnahmegenehmigung, welche die Mitnahme von Personen mit der Fahrradrikscha regelte. Diese Ausnahmegenehmigung ist nun bald Geschichte.

Auf Grundlage des §21 der StVO war die Mitnahme von Personen, die älter als 7 Jahre sind, mit dem Fahrrad bisher untersagt. Daher bezeichnete sich die Ausnahmegenehmigung für Fahrradrikschas im vollständigen Wortlaut auch als „Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Mitnahme von Personen auf Fahrrädern“, wobei dieser Punkt nie sonderlich klar war, da sich Fahrradrikschas von gewöhnlichen Fahrrädern in der Bauweise unterscheiden, und damit schon immer für Personentransport ausgelegt waren. Dazu erfolgte nun die Klarstellung von Seiten des Gesetzgebers. 1

Auf Nachfrage der rikschaguide.com Community, mit 43 Mitgliedern, Münchens größter Verband freier Selbständiger, heißt es in einem Antwortschreiben der CDU/CSU Bundestagsfraktion vom 28.1.2020:

»Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2020 einen Antrag der Koalition mit dem Titel „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ (19/15779: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915779.pdf) angenommen. Der Forderungsteil enthält als Punkt 9 eine Forderung, die auch für Fahrradtaxis relevant ist: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung (…) dazu auf, eine Regelung in die StVO aufzunehmen, durch die auf Fahrrädern, die baulich für eine Personenmitnahme geeignet sind, entsprechend den Transportkapazitäten nicht mehr nur Kinder bis sieben Jahre, sondern Personen jeglichen Alters befördert werden dürfen.“«

Der Bundesrat hat nun am Valtentinstag in seiner 985. Sitzung am 14. Februar diesem Änderungsvorschlag zugestimmt:

„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen
nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung
gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten
Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen
mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind
und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.“ (Quelle Bundesrat, Punkt 5)

Begründet wird die Änderung mit folgender Klarstellung:

„(…) Diese Voraussetzungen zur Personenmitnahme können insbesondere Rikschas (siehe dazu Verlautbarung des BMVBW vom 24. Juni 2003, VkBl S. 429) und bestimmte Lastenfahrräder erfüllen, die neben dem Transport von Gütern auch oder ausschließlich für den Transport von Personen gebaut sind und daher über entsprechende eigene Sitzgelegenheiten für jede Person verfügen.“ (Quelle Bundesrat, Punkt 5)

Das bedeutet, dass die Ausnahmegenehmigung für Fahrradtaxis, sobald die Änderungen im Gesetzestext stehen, Vergangenheit ist. Der Gesetzestext wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Auflagen gibt es für Fahrradrikschas dann nur noch bezüglich des Gewerberechts (Gewerbeschein / Reisegewerbekarte) und bezüglich einer gültigen Betriebserlaubnis, die die Geeignetheit der Mitnahme von Personen bestätigt, wie sie u.a. von TÜV Süd, oder Dekra ausgestellt wird.

Hinter der Forderung der Abänderung des §21 der StVO stand vor allem auch der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) da sich im Zuge des veränderten Mobilitätsverhaltens seit vielen Jahren u.a. auch Familien et al. auf dafür konzipierten Fahrrädern fortbewegen und daher die Beschränkung der Mitnahme von Personen auf Fahrrädern dringend einer Überarbeitung bedurfte.


Fußnoten

  1. Die Ausnahmegenehmigung musste gegen eine Gebühr bei der jeweiligen Kommune erworben werden. Oftmals, so auch in München, regelte die Ausnahmegenehmigung weitere Auflagen, die erfüllt werden mussten, wie beispielsweise eine personengebundene Kennzeichnungspflicht für die Fahrradrikscha.