Welche Auflagen gelten aktuell für die Fahrradrikscha?

Die Überarbeitung der STVO wurde am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, auch die Klarstellung des §21, der die Mitnahme von Personen mit dem Fahrrad regelt.

Da die Fahrradrikscha von der STVO nicht vom Fahrrad unterschieden wird, gilt diese Klarstellung auch für die Fahrradrikscha, bzw. für sämtliche Fahrräder, mit denen bzw. auf denen Personen transportiert werden können.

Frage: Brauche ich eine Ausnahmegenehmigung?
Antwort: Nein, nicht mehr

Auf Grundlage der Klarstellung vom 27. April 2020, braucht es in Zukunft keine Ausnahmegenehmigung von der Mitnahme von Personen mit dem Fahrrad mehr. Es dürfen Personen nun deutschlandweit auch ohne Ausnahmegenehmigung von Fahrradrikschas, bzw. Fahrrädern mit entsprechender Bauart mitgenommen werden. Im genauen Wortlaut liest sich die Änderung in § 21 Absatz 3 Satz 1 wie folgt:

„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen und gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.“

Damit gibt es keine Gesetzesgrundlage mehr für die Ausnahmegenehmigung, wie sie von vielen kommunalen Straßenverkehrsbehörden in Deutschland gegen eine Gebühr und gegen Einhaltung von Auflagen ausgestellt wurde.

Es gibt dennoch weiterhin Auflagen.

Frage: Brauche ich einen Gewerbeschein und eine Reisegewerbekarte?
Antwort: Ja. Für Fahrten im Tagesgeschäft braucht es eine Reisegewerbekarte. Für Fahrten auf Termin braucht es einen Gewerbeschein.

Weiterhin gilt die Gewerbeverordnung, d.h. als selbständige Tätigkeit in der Personenbeförderung brauchen Rikschafahrer/innen einen Gewerbeschein (für Fahrten auf Termin) und eine Reisegewerbekarte für die spontane Aufnahme von Gästen von der Straße während des Tagesgeschäfts.

Frage: Muss die Rikscha eine Kennzeichnung haben?
Antwort: Ja. Für Dienstleistungen im Reisegewerbe finden die Vorschriften der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringung (DL-InfoV) Anwendung, d.h. Name und Anschrift müssen deutlich erkennbar an der Fahrradrikscha angebracht werden, wie in den Zeiten vor der Ausnahmegenehmigung.

Frage: Brauche ich eine Versicherung?
Antwort: Es wird dringend der Abschluss einer Betriebs-Haftpflichtversicherung empfohlen.

Bisher gibt es für Fahrräder mit Hilfsmotor (250W Nennleistung, 25 km/h, Pedelec) keine gesetzliche Vorschrift zum Führen eines Versicherungskennzeichens. Da der Führer / Halter einer Fahrradrikscha, sofern er beruflich damit tätig ist, damit rechnen muss, dass seine Privathaftplicht-Versicherung im Falle eines Schadens nicht greift, empfiehlt die IVRG dringend zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung über Personen- und Sachschäden in angemessener Höhe, wie sie von der VK Bayern angeboten wird. Im Falle eines Schadens haftet der Schadensverursacher mit dem Privatvermögen, sofern er keine Versicherung vorweisen kann. Schäden, gerade im Personenbereich können schnell im hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich liegen.

Frage: Brauche ich für die Fahrradrikscha ein technisches Gutachten?
Antwort:
Nach aktuellem Kenntnisstand Nein, aber die IVRG empfiehlt die Einzelabnahme durch einen technischen Sachverständigen (z.B. TÜV, Dekra).
Hinweis: In München gilt für den Englischen Garten (BSV) die Sonderauflage, dass ein technisches Gutachten (z.B. TÜV, Dekra) mitgeführt werden muss.

Ob für eine Fahrradrikscha mit Hilfsmotor eine Zulassung bzw. Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) im Sinne der StVZO erforderlich ist, hierüber ist die Gesetzschreibung nach aktueller Einschätzung nicht eindeutig, da Fahrradrikschas, auch mit Hilfsmotor bei 250 Watt Nennleistung bis 25 km/h (= Pedelec) vom Gesetzestext als Fahrräder behandelt werden. Die IVRG empfiehlt dennoch die Einzelabnahme der Fahrradrikscha durch einen technischen Sachverständigen (z.B. TÜV Süd / Dekra), um die technische Sicherheit der Fahrradrikscha behördlich bestätigen zu lassen. Im Schadensfall ist das Gutachten bei Vorlage bei der Berufs-Haftpflichtversicherung eine wichtige Rückversicherung über den behördlich geprüften Zustand der Fahrradrikscha.